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Eigenbedarfskündigung: Gibt es Muster, die für ein Kündigungsschreiben verwendet werden dürfen?

Bei einer Eigenbedarfskündigung kann ein Muster für das Kündigungsschreiben sehr hilfreich sein. Denn, wünsche der Vermieter Eigenbedarf anmelden, muss er bestimmte Anforderungen und Voraussetzungen erfüllen, damit die Kündigung wirksam ist.

Muster können hier die richtigen Formulierungen anbieten und das Verfassen der Eigenbedarfskündigung erleichtern. Sie können gleichzeitig auch etwaige Fragen zu Formulierungen klären, sofern sie Erläuterungen anbieten. Welche Rechte haben Vermieter, die Eigenbedarf anmelden wollen?

Literatur zum Thema Eigenbedarf

Wie kann man einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Das Kündigungsschreiben und die Wahrung der Fristen ist in diesem Fall besonders wichtig. Fragen bezüglich des Inhalts und es formellen Aussehens einer solchen Kündigung liefert es einige. Daher fragen sich viele, ob Muster verwendet werden dürfen. Sind bei der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf Muster rechtlich erlaubt und wirksam?

Dieser Ratgeber soll im Folgenden erläutern, wie ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf aussehen kann. Muster sind hierfür oft ein guter Ausgangspunkt und bieten wichtige Tipps und Hinweise wie ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen kann. Muster für Vermieter gibt es viele.

Grundsätzlich können Vermieter, Muster, die online oder in der Fachliteratur an finden sind, nutzen. Das Kündigungsschreiben hat bei die Eigenbedarfskündigung eine besondere Bedeutung. Es muss die Gründe für die Eigenbedarfskündigung enthalten und auf die gesetzlich vorgeschrieben Kündigungsfristen eingehen. Darüber hinaus ist es auch immer ratsam, bereits im Kündigungsschreiben eine Räumungsfrist offenbaren, so dass der Vermieter von vornherein der weiteren Nutzung nach Mietvertragsende widerspricht.

Wie sieht bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf das Muster des Schreibens aus?

Der Vermieter kann die Kündigung wegen Eigenbedarf als Muster zum Beispiel oft kostenlos herunterladen. Auch Angebote von Immobilienportalen oder bekannten Immobilienfirmen können hier mitunter weiterhelfen. Diese bieten Vorlagen und Muster für Vermieter meist auch in einem Servicepaket an. Daher ist es für das Schreiben einer Eigenbedarfskündigung nicht schwer Muster als PDF herunterzuladen und diese auszufüllen.

Die Eigenbedarfskündigung ist oft der einzig rechtlich legale Weg Mietern zu auflösen, die Ihren Pflichten und Zahlungen immer nachgekommen sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist ein Musterschreiben meist dann hilfreich, wenn der Vermieter sicher gehen möchte, dass alle wichtigen Informationen und Anforderungen enthalten sind.

Die Musterbrief, die für Vermieter konzipiert sind und angeboten werden, enthalten meist alle rechtlich wichtigen Anforderungen. Auch sind einige Muster mit Hinweisen zum korrekten Ausfüllen versehen, so dass der Vermieter die notwendigen Informationen gemäß eintragen und das Schreiben anpassen kann.

Grundsätzlich sieht einer Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf formal aus wie alle üblichen Kündigungsschreiben. Es muss die Namen und die richtige Anschrift aller Mieter enthalten sowie die richtigen Daten des Absenders. Darüber hinaus sollte auch ein passender Betreff aufgeführt sein, der den Mieter, sowie den Grund des Schreibens und das betroffene Mietverhältnis benennt.

Des Weiteren sollte dann die richtige Anrede folgen und im ersten Absatz bereits der Grund des Schreibens, nämlich die Kündigung wegen Eigenbedarf, aufgeführt werden. Hier sollte sich der Vermieter auch auf die gesetzliche Grundlage der Kündigung des Mietverhältnisses beziehen.

Nachfolgend sollte im Schreiben dann der Eigenbedarf ausführlich und nachvollziehbar dargelegt werden. Fehlt die Begründung des Eigenbedarfs, ist die Kündigung, auch laut BGB und Mietrecht, unwirksam.

Der Paragraph 573 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt:

[…] Das Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. […]

Welche Informationen muss ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf noch enthalten? – Muster sind hier hilfreich

Suchen Vermieter für eine Eigenbedarfskündigung ein Muster, sollten Sie darauf achten, dass dieses auch Formulierungen bezüglich der Angabe des Eigenbedarfs beinhaltet. Bei einer Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf sollte im Muster auf jeden Fall darauf eingegangen werden, denn eine ausführliche Begründung ist von hoher Bedeutung. In einem eventuell folgenden Gerichtsverfahren kann sich der Vermieter auch nur auf die im Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe betreffen und diese geltend machen.

Daher sollten die Gründe für den Eigenbedarf immer so aussagekräftig wie möglich dargelegt werden. Ist dies für eine Kündigung bei Selbstbedarf im Muster nicht enthalten, müssen Vermieter dies selbstständig formulieren und angeben. Die Angaben sollten detailliert wiedergeben, wer die Wohnung zu welchem Zweck nutzen wird. Der Vermieter kann hier sowohl sich selbst, als auch nahe Angehörige und Verwandte als Bedarfspersonen benennen. Allerdings muss hier darauf geachtet werden, dass auch wirklich ein persönliches Verhältnis vorliegt und die genannte Person zum begünstigten Personenkreis gehört.

Zum begünstigten Personenkreis gehören, neben den Kindern, Enkeln, Eltern und Schwiegereltern auch Geschwister sowie Nichten und Neffen. Soll die Wohnstätte von einem Familienangehörigen genutzt werden, sollte im Kündigungsschreiben auch auf den Verwandtschaftsgrad und das persönliche Verhältnis zwischen Vermieter und Angehörigem eingegangen werden. Auch Haushaltsangehörige wie Pflegekinder, Haushaltshilfen oder Pfleger können als Bedarfsperson zählen.

Wird wegen Eigenbedarf für einen Mietvertrag die Kündigung ausgesprochen, empfehlen Muster für Vermieter oftmals auch den Namen, die Anschrift, sowie Alter und Beruf die Bedarfsperson anzugeben. Mit diesen zusätzlichen Informationen kann die Vermieter seinen Eigenbedarfsanspruch noch detaillierter darlegen. Tipps zum Schreiben der Eigenbedarfskündigung können im Muster auch eine Begründung geben, warum das derzeitige Wohnverhältnis die Bedarfsperson nicht mehr ausreichend ist und warum das Wohnung des gekündigten Mieters benötigt wird.

Achtung: Für Cousins, Onkel oder Tanten kann der Eigenbedarf nicht begründet werden. Ist bei einem dieser Personenkreis als Beispiel mit aufgeführt, sollten Vermieter dieses Muster mit anderen vergleichen, da weitere falsche Hinweise enthalten sein könnten.

Als weitere Gründe für einen Bedarf – die auch in einem für eine Kündigung bei Eigenbedarf bestimmten Muster für Vermieter beispielhaft aufgeführt sein können – zählen unter anderem gesundheitliche Veränderungen oder auch veränderte Familienverhältnisse. Das heißt, benötigt ein Familienmitglied Pflege, kann ein Umzug in eine größere Wohnung notwendig bestehen oder eine Pflegekraft benötigt die Wohnung, um das Pflege auch ausführen zu können. Des Weiteren können Hochzeiten oder Scheidungen einen höheren oder niedrigeren Wohnraumbedarf bedeuten.

Auch berufliche Veränderungen, wie Versetzungen oder der Anreise zur Arbeit, werden als nachvollziehbare Gründe anerkannt. Die Vermieter sollte darauf achten, dass in der Begründung sämtliche Fakten und Gründe die einen Eigenbedarf belegen, aufgeführt werden. Diese rechtfertigen die Kündigung und müssen nachweisbar auch vorliegen.

Das Vortäuschen von Eigenbedarf ist rechtlich unzulässig und kann zu einem Schadensersatzanspruch auf Seiten des Mieters führen. Des Weiteren macht sich einer Vermieter wegen Betrugs strafbar. Daher sollten bei einer Eigenbedarfskündigung im Muster aufgeführte Beispielgründe, die beim Vermieter nicht tatsächlich vorliegen, aus dem Schreiben entfernt werden.

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf – wie ein Muster dem Vermieter noch helfen kann

Neben der ausführlichen Angabe von Gründen für die Eigenbedarfskündigung empfehlen viele Muster auch, das Angebot einer Alternative schon im Kündigungsschreiben auszuschließen. Hat der Vermieter keine weitere freie Wohnung im Haus oder der Wohnanlage, kann er dies dem Mietpartei mitteilen und kommt so seiner Anbietpflicht nach.
Besitzt der Vermieter mehrere Wohnungen oder Häuser kann er angeben, dass derzeit keine freie Alternative zur Verfügung steht. Besitzt er nur diese eine Wohnung, kann das im Kündigungsschreiben auch erwähnt werden.

In einem Muster kann dies zum Beispiel folgendermaßen aussehen:

Da ich/wir keine weitere (freie) Wohnung in meinem/unserem Eigentum befindet, können ich/wir Ihnen daher auch keine Alternative zu Ihrer angemieteten Wohnung anbieten.

Des Weiteren sollten Vermieter auch eine Räumungsfrist angeben und der weiteren Nutzung nach Ende des Mietverhältnisses widersprechen. Versäumt ein Vermieter, Widerspruch gegen die weitere Nutzung einzulegen und wird die Wohnstätte durch den Mieter nicht geräumt, handelt es selbst um ein stillschweigendes Einverständnis zur Fortsetzung der Nutzung.

Dies kann Folgen für den gesamten Kündigungsverlauf haben, da dem Mieter dann erneut gekündigt werden muss und auch hier die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden mühelen. Daher sind bei Kündigungen wegen Eigenbedarf im Muster oft auch Formulierungen bezüglich einer Räumungsfrist und zum Widerspruch gegen die weitere Nutzung zu finden.

Gemäß dem Paragraph 574 des BGB haben Mieter die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einzulegen. Viele Muster bieten diesbezüglich Vorschläge, wie der Vermieter den Mieter darüber informieren kann. Weist der Vermieter auf die Widerspruchsmöglichkeit hin, ist es ratsam auch auf die daraufhin bestehenden Fristen einzugehen.

Zum Schluss des Kündigungsschreibens sollten die Unterschriften aller Vermieter aufgeführt sein.

Haben Vermieter das Kündigungsschreiben zum Eigenbedarf mithilfe vom Muster erstellt, empfiehlt es sich dieses persönlich, per Boten oder per Einschreiben mit Rückantwort an den Mietpartei zu versenden. Denn zum Einhalten der Kündigungsfristen und für die Wirksamkeit der Kündigung muss der nachweisliche Eingang des Kündigungsschreibens beim Mieter beachtet werden.

Wie wird ein Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf formuliert – ein Muster

Gab es eine Kündigung vom Mietverhältnis wegen Eigenbedarf, können auch Mieter Muster für Kündigungsschreiben kostenlos herunterladen, um selbst zu vergleichen, ob das eingegangene Schreiben alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf formell korrekt, hat der Mieter, wie bereits erwähnt, die Möglichkeit Widerspruch gegen diese einsetzen. Tut er dies nicht, werden seine Interessen in Bezug auf den angemeldeten Eigenbedarf nicht berücksichtigt und der Mieter muss die Wohnung räumen.

Die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters ist im § 574 des BGB geregelt:

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widerlegen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mietpartei, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu begründen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn adäquater Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Eine besondere Härte kann unter anderem der Fall bestehen, wenn es sich um ältere, kranke oder schwangere Personen handelt. Es kann sich zum Beispiel auch um einen Härtefall handeln, wenn der Mieter Kinder im Schulalter hat und diesen ein Schulwechsel nicht zumutbar ist. Auch ein unzureichendes Einkommen oder auch ein bevorstehendes Examen können als Härtefall bewertet werden.

Der Vermieter muss gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfristen einhalten. Das gültig auch für den Mieter, wenn er Widerspruch einsetzen will. In der Regel haben Mieter bis an zwei Monate vor dem gesetzten Auszugstermin Zeit, Widerspruch einzulegen.

Wie bereits erwähnt finden Vermieter eine Eigenbedarfskündigung als Muster kostenlos im Netz. Auch die übliche Fachliteratur stellt Kündigungen wegen Eigenbedarf als Musterschreiben gratis zur Verfügung. Dies ist auch für Mieter möglicher, die für Ihren Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf ein Muster benötigen. Diese Vorlagen sind gratis verfügbar und können dem Mieter bei der Formulierung des Widerspruchs helfen.

Im Schreiben sollte immer begründet werden, warum der Widerspruch einlegt wird. Das heißt, handelt es sich um eine besondere Härte, die die Mieter anbringen möchte, dann sollte dies auch ausreichend begründet werden.
Hat der Mieter hingegen Zweifel am angemeldeten Eigenbedarf, muss dies inklusive der Hinweise, das den Mieter zu der Annahme bewegt haben, im Widerspruch formuliert sein. Neben den Gründen sollten auch die formellen Anforderungen im Schreiben erfüllt sein.

Der Mietpartei sollte den richtigen Adressaten anführen, sowie seine Adresse und das Datum des Schreibens angeben. Des Weiteren sollte es eine aussagekräftige Betreffzeile geben, die den Grund des Schreibens und das betroffene Mietverhältnis beinhaltet.

Weiterführende Literatur zum Thema Eigenbedarf

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Bücher zum Thema Eigenbedarf:

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