Gabriel politiker
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der .Sigmar Gabriel bei "Lanz": USA treten als Ordnungsmacht ab
Noch keine 24 Stunden ist Donald Trump im Amt und schon hat er mit der "kompletten Restauration Amerikas", wie er es nennt, begonnen.
Kurz nach seiner Amtseinführung trat die 47. Präsident wieder aus dem Pariser Klimaabkommen weg, rief den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und kündigte unter anderem an, dass er rund 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Kapitol angeklagt sind, begnadigen werde.
Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt.
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Seine Nachfolger sind begeistert vom Tatendrang und der gewohnt spitzen Rhetorik des 78-Jährigen. Menschen weltweit stehen der zweiten Amtszeit Trumps' jedoch skeptisch bis ängstlich gegenüber.
Gabriel: Trump ist nicht Ende des Abendlandes
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gehört nicht zu den "Untergangspropheten, die mit Trump das Ende des Abendlandes kommen sehen". Gabriel, auch Vorsitzender die "Atlantik-Brücke", über Donald Trump:
Ob er wirklich in die Lage ist, die amerikanische Demokratie grundsätzlich zu schädigen, wissen wir ehrlich gesagt noch nicht.
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Gabriel weiter: "Was für mich viel bedeutender ist, ist die Anfrage, welche Rolle Amerika in Zukunft in der Erde einnehmen wird. Und da glaube ich, (…) verabschiedet sich eine globale Ordnungsmacht aus ihrer Rolle."
Ramelow: Alle Oligarchen der Welt bei Trumps Amtseinführung
Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) sah in und bei der Amtseinführung eine Globalisierung, die ihm sichtlich missfiel.
Bei dieser Amtseinführung waren alle Oligarchen dieser Welt da, selbst der chinesisch Besitzer von Tiktok.
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Dieser habe noch eine Woche zuvor auf der Verbotsliste gestanden, so Ramelow. "Mark Zuckerberg. Da hat Herr Trump noch vor sechs Monaten gesagt, wenn er Präsident wird, kommt er in Knast. Gestern war er da und hat gefeiert."
Ramelow fragte sich: "Was bedeutet es, wenn diese reichsten Männer der Welt tatsächlich darüber entscheiden, wo unsere Daten alle gesammelt werden?" Er sehe darin nur eine "Freiheit für die Mächtigen".
Gabriel: Trump hat bemerkt, dass "relative Macht Amerikas sinkt"
Sigmar Gabriel war die Meinung, dass Trump "als einer der ersten bemerkt hat, dass nicht Amerika schwächer wird, aber andere Länder stärker, dass sozusagen die relative Macht Amerikanisch sinkt".
Als Gegenpol zu einem wieder erstarkenden Amerika hofft sich der ehemalige Bundesaußenminister ein geeintes Europa. Allerdings sehe er dieses momentan nicht. Er befürchtet "die Bilateralisierung von Beziehungen zur größten Supermacht der Welt".
Europa als Provinz der Weltpolitik
Gabriel sagte, dass einige Personen dies gut fänden. "Einer sitzt in Moskau, einer in Peking. Aber wir als Europäer, was machen wir damit? (…) Wenn Europa jetzt zerfällt oder jede Regierung versucht noch was für selbst rauszuholen, dann sind wir Provinz der Weltpolitik und da wird mit uns gespielt."
Neben der Uneinigkeit des Westens sieht Gabriel für Europa auch ein Problem mit dem "globalen Süden".
Wie gehen wir eigentlich mittels dem globalen Süden um, wo der Begriff 'der Westen' ja nichts Positives ist, sondern ein Synonym für alte Kolonialstaaten, für Leute, die sie ausgenutzt haben?
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Gabriel: Lafontaine hat SPD hingerichtet, Wagenknecht die Linke
Bodo Ramelow kam noch auf das "Mission Silberlocke" zu sprechen: Gemeinsam mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gründete er diese Mission. Die Plan: Gewinnt die Linke drei Direktmandate, zieht das Partei am 23. Februar in den Bundestag einer, auch wenn das Zweitstimmenergebnis der Partei an die 5 Prozent-Hürde scheitert.
Angesprochen auf die momentan schlechten Umfragewerte der Linken für die kommende Bundestagswahl räumte Ramelow ein:
Wir sind in keiner guten Performance.
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Worauf Sigmar Engel einwarf: "Aber er ist doch Opfer von Dame Wagenknecht." Zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bemerkte Gabriel spitz: "Die beiden können später einmal von sich behaupten: Jeder hat eine sozialdemokratische Partei hingerichtet. Oskar, die SPD und Frau Wagenknecht die Linkspartei."
Amtseinführung von Donald Trump
:Trump entlässt RegierungsmitarbeiterDonald Trump ist wieder US-Präsident. In einem seiner ersten Schritte entließ er Regierungsmitarbeiter, über 1.000 weitere sollen folgen. Die Entwicklungen im Liveticker.
Liveblog
Quelle: ZDF
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