Unterschied werkvertrag freier dienstvertrag

Entschließen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vertrag abzuschließen, ist häufig die Frage, ob sich das künftige „Arbeitsverhältnis“ auf einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag gründen soll.

Diese zwei Vertragsarten unterscheiden sich rechtlich gravierend voneinander und weisen unterschiedliche Vor- und Nachteile auf, die im Folgenden beleuchtet werden.

Es erfolgt deshalb zunächst die Erklärung beider Begrifflichkeiten, um anschließend den Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag zu verdeutlichen.

Dienstvertrag: Direkt zum Muster

Werkvertrag: Direkt zum Muster

Was ist einer Dienstvertrag?

Unterzeichnet ein Arbeitnehmer einen Dienstvertrag, verpflichtet er selbst, seine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Dienstberechtigten eine Vergütung. Wie hoch diese ausfällt, ist Teil der Vertragsverwehandlungen. Siehe wird in der Regel nach dem Erbringen die Leistung entrichtet.

Um beide Vertragspartner zu schützen, definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in zahlreichen Paragraphen (§ 611-630), welche Mindeststandards einzuhalten sind. Geregelt werden unter anderem:

• vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (§ 611)
• Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang (§ 613a)
• Pflicht zur Krankenfürsorge (§ 617)
• Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 620)
• Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen (§ 621)
• Stillschweigende Verlängerung (§ 625)
• Pflicht zur Zeugniserteilung (§ 630)

Der Dienstvertrag ist dann ein Arbeitsvertrag, wenn der Arbeitnehmer nicht eigenständig tätig wird, sondern in einem Unternehmen angestellt ist und sich damit in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Er ist damit weisungsgebunden und wird in die Organisation bzw. Struktur des Betriebs integriert. Ein Dienstvertrag kann auch als freier Dienstvertrag mit Selbstständigen abgeschlossen werden.

Bei folgenden Vertragsarten handelt es sich um Dienstverträge:

• Arbeitsverträge (langfristiger Dienstvertrag)
• Unterrichtsverträge
• Arzt- und Behandlungsverträge
• Telekommunikationsverträge (zum Beispiel Mobilfunkvertrag)
• rechtsanwaltliche Mandatsverträge

Der Unterschied zwischenraum Dienstvertrag und Arbeitsvertrag

Es gibt in der Regel kaum einen Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag.

Deckungsgleich sind beide dann, wenn der angestellte Arbeitnehmer:

• ausschließlich für diesen einen Arbeitgeber tätig ist
• in einer sozialen Abhängigkeitsbeziehung zum Arbeitnehmer steht
• Arbeitszeit und Arbeitsumfang von diesem vorgegeben werden
• seinen Anweisungen Folge leisten muss
• zur Erfüllung seiner Arbeit von den vom Arbeitgeber bereitgestellten Arbeitsmittel Gebrauch macht
• über keine eigen Angestellten verfügt
• kein wirtschaftliches Risiko trägt
• in die Betriebsstruktur des Unternehmens integriert wird

Selbst, wenn nicht alle dieser Aspekte auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis zutreffen, kann der Arbeitsvertrag hierbei ein Arbeitsvertrag sein – auch, wenn die unterschriebene Vertrag eine andere Bezeichnung aufweist.

Der Unterschied zwischenraum Arbeitsvertrag und Dienstvertrag besteht lediglich im größeren Umfang und den genauer ausgeführten Rechten und Pflichten. Bestimmend ist hierbei die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers, die entgegen dem Arbeitgeber zu erfüllen hat.

Der Werkvertrag – eine Definition

Was ist ein Werkvertrag? Verpflichtet sich ein Werkunternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werks, wofür er vom Auftraggeber einen Werklohn erhält, handelt es sich um einen privatrechtlichen Werkvertrag nach BGB (§ 631 ff).

Hier sind die vertragstypischen Pflichten festgehalten. Nicht zwingend müssen das Werk neu hergestellt werden, auch die Veränderung einer Sache kann Gegenstand von Werkverträgen sein.

Das bedeutet, sowohl bei der Produktion einer Software, als auch bei Reparatur einer Sache kann ein Werkvertrag zur Anwendung kommen.

Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein andere durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.“ (§ 631 BGB)

Eingegangene Werkverträge verlangen vom Werkunternehmer, das Herbeiführen eines bestimmten Erfolges. Diesen schuldet er im Gegenzug zur vereinbarten Vergütung (Werklohn). Das bedeutet: Das reine Bemühen allein reicht nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen.

Bei folgenden Vertragsarten handelt es sich um laut BGB um einen Werkvertrag:

• Reparatur- und Instandsetzungsverträge
• Herstellung unbeweglicher Sachen
• Produktion nichtkörperlicher Werke (zum Beispiel Gutachten, Computerprogramme etc.)

Ein Werkvertrag ist demnach an folgenden Merkmalen zu erkennen:

• die Leistung wird einmalig erbracht
• über Umfang und Zeitpunkt die Abnahme haben sich die Vertragspartner vorher geeinigt
• der Auftraggeber muss das Werk abnehmen, wenn es keine wesentlichen Mängel vorweist
• das Risiko liegt beim Werkhersteller; er haftet bei Nichterfüllung
• die Vergütung bemisst sich am hergestellten Arbeit (Zeitaufwand, Pauschalpreis oder Einheitspreis)

Auch Frachtverträge, die sich mittels dem Transport von Sachen und Personen von A nach B auseinandersetzen, und bestimmte im Baugewerbe abgeschlossene Verträge sind Werkverträge. Für diese gelten jedoch bestimmte Sonderregelungen, die zum Teil das im BGB festgehaltene Recht ergänzen.

Wann handelt es sich um eine Leiharbeit, wann um einen Werkvertrag?

Wird ein Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers für eine definierte Zeitspanne an eine dritter Partei „ausgeliehen“, die hierfür ein Entgelt zahlen müssen, handelt es sich um eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung, das auch unter den Begriffen Zeitarbeit, Leiharbeit oder Personalleasing bekannt ist. Welche Vorgaben in einer solchen Konfiguration einzuhalten sind, definiert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Will ein Arbeitnehmer seine Angestellten verleihen, gilt: Es braucht die Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. In gewissen Ausnahmefällen, ist diese jedoch nicht nötig.

Grundsätzlich ist auch beim Arbeitsvertrag der Einsatz von Fremdarbeitern möglich. In diesem Fall leistet der Werkunternehmer seine vertraglich zugesicherten Dienste gemeinsam mit den eigenen Mitarbeitern im Unternehmen des Bestellers ab. Der wesentliche Unterschied hierbei besteht jedoch darin, dass der Werkunternehmer die Aufgaben und den Verlauf der einzelnen Schritte allein bestimmt. Er ist auch autonom im Einteilen der Arbeiten und verfügt uber kein Weisungsrecht gegenüber den im Bestellerbetrieb angestellten Arbeitnehmern. Er allein trägt hierbei jedoch auch das Risiko. Die Fremdarbeiter werden nicht in den „Leihbetrieb“ integriert.

Der entliehene Arbeitnehmer ist beim Werkvertrag zwar vertraglich an den Leiharbeitgeber gebunden, dieser hat ihm gegenüber jedoch kein Weisungsrecht inne.

Nicht immer wird die rechtliche Unterscheidung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung so klar auch von Arbeitgebern umgesetzt. Deklarieren sie eine Leiharbeit fälschlicherweise als Werkvertrag mit dem Ziel Sozialabgaben zu sparen, handelt es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Ein solcher Scheinwerkvertrag ist mit dem Recht nicht vereinbar und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gemäß AÜG sind solcher falschen Werkverträge deshalb unwirksam. Die Definition vom Arbeitsvertrag ist deshalb genauestens zu lesen.

All diese Punkte können darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen echten Werkvertrag handelt. Ziehen Sie bei Unklarheiten und Fragen einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt nahe. Er informiert Sie über ihre Möglichkeiten.

Der Rücktritt vom Werkvertrag

Der Besteller darf laut § 634 Nr.3 BGB vom Werkvertrag zurücktreten, wenn das in Auftrag vorgegebene Werk wesentliche Mängel aufweist. Ob Sie sich an diesem Schritt durchringen, ist vorher reiflich zu überlegen, schließlich variieren die Einschätzungen der Vertragspartner in die Regel. Langfristige, an den Nerven zerrende Rechtsstreite sind deshalb nicht selten.

Der Rücktritt vom Werkvertrag ist nicht möglich, mindert der Mangel den Wert oder das Tauglichkeit des Werkes nicht wesentlich (§ 323 Abteilung 5 BGB).

Und noch ein weiteres Problem kann beim Rücktritt auf Sie zukommen: Der Werkunternehmer darf selbst von Ihnen einen Wertersatz für die eingesetzten Materialien zurückholen oder aber die Rückgabe des Materials einfordern, verweigert der Auftraggeber die Abnahme.

Das kann Sie teuer zu stehen kommen, weshalb sich die Überlegung lohnenswert, lieber den vereinbarten Werklohn zu mindern.

Ist dieser Weg einmal eingeschlagen, kann ein Rücktritt vom Werkvertrag nicht mehr vorgenommen werden.

Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag

Werkvertrag und Dienstvertrag regeln beide die Rechten und Pflichten der unterzeichnenden Parteien in arbeitsrechtlichen Belangen.

Im Kern unterscheiden sich Werkvertrag (§ 631 ff BGB) und Arbeitsvertrag (§ 611 ff BGB) voneinander darin, dass selbst der Werkunternehmer beim Werkvertrag nicht zur reinen Aktivität, sondern vielmehr der Herstellung eines vereinbarten Werkes verpflichtet. Im Arbeitsvertrag – unter bestimmten Umständen auch Dienstvertrag genannt – dreht sich alles um das reine Erfolgsbemühen des Arbeitnehmers, der im Rahmen seiner Beschäftigung nicht regelmäßig mit einem speziellen Projekt bzw. Aufgabe befasst ist.

Ein Werkvertrag kennzeichnet sich durch die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Werkunternehmers. Da er kein abhängig Beschäftigter ist, muss er allein für die Beiträge zur Sozialversicherung aufkommen.